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16. Februar 2004
§ 1 Allgemeines
Für Verträge zwischen shop4germany und ihren Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eventuell ergänzt durch spezielle Vertragsbedingungen für einzelne Lieferungen und Leistungen.
Vertragsbedingungen des Kunden finden auf diesen Verträgen keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausnahmsweise von shop4germany ausdrücklich schriftlich anerkannt. Im Übrigen wird deren Geltung hiermit widersprochen.
Alle mündlichen, telefonischen oder telegraphischen Abmachungen bedürfen für ihre rechtliche Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch shop4germany.
shop4germany ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde, so ist shop4germany berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Vertragsabschluß und Vertragsanbahnung
Verträge zwischen shop4germany und ihren Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer mündlichen, telefonischen, schriftlichen oder anderweitig übermittelten Bestellung kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Erfüllung oder dem Eingang eines Erfüllungsangebots beim Kunden zustande.
Alle von shop4germany erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. In einem Angebot zusammengestellte Leistungen oder Waren werden nur dann als zusammengehörig angesehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
Maßgeblich für den Leistungsumfang eines Vertrags ist die Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung. Beanstandungen dieser Erklärungen sind unverzüglich vor Ausführung des Auftrags, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang, schriftlich mitzuteilen.
Soweit shop4germany kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigungen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. shop4germany ist berechtigt, für jede vom Kunden beantragte Änderung des Leistungsangebotes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe des jeweils aktuell anfallenden Aufwandes zu erheben.
§ 3 Gefahrtragung und Versand
shop4germany liefert bestellte Waren oder Unterlagen auf eigene Gefahr. Mit der Übergabe des Vertragsgegenstands an den Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über.
Das Risiko für eine vom Kunden an shop4germany retournierte Sendung verbleibt bis zum Eintreffen der Sendung bei shop4germany beim Kunden.
§ 4 Lieferfristen und Liefertermine, Teillieferungen
shop4germany wird sich bemühen, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Soweit durch shop4germany eine verbindliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wird, kann der Kunde shop4germany eine Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit dem Eingang der Fristsetzung bei shop4germany, setzen. Soweit shop4germany diese Nachfrist nicht einhält oder zwischen den Vertragsparteien keine anderweitige Einigung über einen neuen Liefertermin zustande kommt, kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche gegen shop4germany nur dann zu, wenn shop4germany den Schaden des Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Weitergehende Ansprüche stehen in diesem Fall dem Kunden gegen shop4germany nicht zu.
Macht der Kunde von seinen Rechten aus Absatz (1) nicht unverzüglichen Gebrauch, verwirkt er seine Rechte wegen der Nichteinhaltung von Lieferfristen und -terminen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinerseits im Zusammenhang mit der Lieferung stehende Mitwirkungspflichten schwerwiegend verletzt hat.
shop4germany ist zu Teillieferungen des Vertragsgegenstands berechtigt. Für jede Teillieferung kann shop4germany eine entsprechende Teilrechnung stellen.
Verzögerungen und Leistungsbeeinträchtigungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die shop4germany die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Netzbetreiber und Carrier, hat shop4germany nicht zu vertreten. Sie berechtigen shop4germany, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben bzw. auszusetzen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die von shop4germany angegebenen Preise sind Bruttopreise in EURO, welche die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe enthalten. Kosten für Sonderverpackungen und Transport kommen hinzu und sind, wenn nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.
Alle Rechnungen von shop4germany sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen und ohne jeden Abzug zu zahlen. Schecks und Wechsel werden nur unter Abzug etwaiger Einziehungsgebühren angenommen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden gegenüber shop4germany nicht zu.
shop4germany ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegenüber dem Kunden zustehen, und gegenüber sämtlichen Forderungen, die der Kunde gegen shop4germany hat.
§ 6 Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung in Zahlungsverzug, ist shop4germany berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz (DÜG) veröffentlichten Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Verzugszinsen können höher angesetzt werden, wenn shop4germany eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
Wird ein Scheck oder ein Wechsel des Kunden nicht eingelöst, so ist shop4germany berechtigt, sämtliche den Kunden betreffenden Rechnungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn weitere Schecks oder Wechsel des Kunden von shop4germany hereingenommen worden sind. In diesem Fall kann shop4germany für alle weiteren dem Kunden gegenüber geschuldeten Leistungen Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten verlangen. Werden diese vom Kunden nicht unverzüglich erbracht, kann shop4germany nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von allen betroffenen Verträgen zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Bei Nutzung von Internetdiensten von shop4germany gilt zusätzlich: Bei Zahlungsverzug des Kunden ist shop4germany berechtigt, die entsprechenden Dienste und Leistungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teil der Entgelte in Verzug, so kann shop4germany das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Alle von shop4germany an den Kunden gelieferten Waren oder Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum von shop4germany.
Der Kunde darf die unter dem Vorbehalt des Absatz (1) stehenden Gegenstände weder verpfänden noch anderweitig zur Sicherheit übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände shop4germany unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er ist weiterhin verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von shop4germany hinzuweisen.
Der Kunde hat die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verwahren und auf eigene Kosten gegen die Risiken Raub, Diebstahl, Feuerschaden, Wasserschaden und Vandalismus zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine künftigen Ansprüche aus den Versicherungsverträgen im Hinblick auf die gelieferten Gegenstände bereits jetzt an shop4germany ab.
Der Kunde hat die Kosten aller Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums von shop4germany dienen, zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Maßnahme fehlschlägt, objektiv aber geboten scheint.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzugs, ist shop4germany berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzuverlangen. Der Kunde hat die betreffenden Gegenstände sofort herauszugeben. Ein Rücktritt vom zugrundeliegenden Vertrag durch shop4germany liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn shop4germany den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt hat.
§ 8 Einstehen für Pflichtverletzungen
Für den Verkauf neuer Geräte gewährleistet shop4germany dem Kunden eine dem jeweiligen Technikstand eines Warentyps entsprechende Fehlerfreiheit. Die Fehlerbeseitigung erfolgt nach Wahl von shop4germany durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder seine Gegenleistung angemessen mindern. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so verjähren diese Gewährleistungsansprüche innerhalb 12 Monaten.
shop4germany übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Gegenstände in Verbindung mit drittgelieferter Hard- oder Software fehlerlos arbeiten.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn vom Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Gewährleistungsansprüche von Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von öffentlich-rechtlichen Sondervermögen entfallen, wenn der Mangel shop4germany nicht innerhalb von acht Tagen nach dessen Auftreten vom Kunden schriftlich angezeigt wird. Auf Verlangen von shop4germany hat der Kunde im Gewährleistungsfall die beanstandete Ware auf eigene Kosten unter genauer Angabe der Beanstandung und der Rechnungsnummer zum Sitz von shop4germany zu verbringen.
Kosten und Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit unberechtigten Gewährleistungsbegehren entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Für Schäden des Kunden haftet shop4germany nur, soweit der Schaden von shop4germany, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im übrigen haftet shop4germany nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von shop4germany verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Anwendungsumgebung haben. shop4germany haftet ferner nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
Im Falle der Zerstörung von Daten des Kunden durch Shop4germany beschränkt sich die Haftung auf den Aufwand, der dem Kunden durch das Rückkopieren der kundenseitig erstellten Sicherungskopien entsteht. Dieses Recht entfällt, wenn der Kunde durch die in Absatz (3) Satz 1 genannten Handlungen den Datenverlust verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Leistungsbeeinträchtigung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind gegenüber shop4germany bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
shop4germany haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
§ 9 Vorbehalt der Rechte und Schutzrechte Dritter
shop4germany behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an von ihr erstellter/ten Software, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung durch shop4germany dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Vervielfältigen und Bearbeiten ist ohne ausdrückliche Einwilligung von shop4germany untersagt. Auf Verlangen ist/sind sie unverzüglich an shop4germany zurückzugeben, sofern dem nicht andere Nutzungsvereinbarungen (etwa bei Software) entgegenstehen. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Kunden ist shop4germany berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Wird davon abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
shop4germany haftet nicht für die Verletzung etwaiger Patent-, Urheber- oder sonstiger Schutzrechte durch den Kunden an vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen. Wird shop4germany insofern durch Dritte in Anspruch genommen, hat der Kunde shop4germany von jeglichen Ansprüchen dieser Art freizustellen. Im Falle einer Inanspruchnahme wird shop4germany den Kunden unverzüglich informieren.
§ 10 Sonderregelung für die Buchung von Online-Werbemitteln auf Websites von shop4germany
Für rechtliche sowie inhaltliche Richtigkeit der Werbeinhalte und -aussagen ist der Kunde selbst verantwortlich. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) sind zu beachten. Werden diese Regelungen verletzt, behält sich shop4germany vor, die betreffende Werbung, auch im Zweifelsfall, von der Schaltung auszuschließen und bei vorliegendem Buchungsauftrag Schadensersatz zu verlangen.
shop4germany behält sich vor, bedingt durch die ständige Weiterentwicklung der Website, strukturelle Änderungen an der Website durchzuführen. Entstehen Änderungen an der Website, welche Auswirkungen auf platzierte Werbeformen haben, wird shop4germany für entsprechenden Ausgleich sorgen. Mit diesem Ausgleich werden alle weiteren Ansprüche abgegolten.
shop4germany, als Betreiber der Website, erklärt, dass sie für eine ständige Verfügbarkeit der Website sorgen wird. Schadensersatzansprüche können nur bei grober Fahrlässigkeit von shop4germany geltend gemacht werden.
Der Anspruch auf das gebuchte Werbemittel verliert seine Gültigkeit, wenn der Kunde die davon betroffene Buchung nicht fristgemäß bezahlt oder dafür erforderliche Informationen oder Daten bereitgestellt hat.
§ 11 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
shop4germany
Herr Heiko Gutzeit
Eisenbahnstraße 156
D- 04315 Leipzig
Tel: 0341 / 23 40 70
Fax: 0341 / 23 40 755
e-mail: kontakt@shop4germany.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Wird eine online erworbene Dienstleistung oder ein Dienst vor Ablauf der Widerspruchsfrist bereits genutzt (z.B. durch Dateidownloads oder eine Informationsbereitstellungen) ist ein Widerruf nicht möglich.
§ 12 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von shop4germany sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde die entstandenen Kosten zu erstatten.
dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von shop4germany nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen sowie volksverhetzende, diskriminierende oder gegen die guten Sitten verstoßende Veröffentlichungen zu unterlassen. Bei Verstoß haftet der Kunde auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden.
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen.
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
nach Abgabe einer Störungsmeldung die shop4germany durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt oder der betreffende Vertragspartner der Bekanntgabe vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch sinngemäß für Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptionen, Pflichtenhefte, Zeichnungen, Prospekte und weitere Unterlagen, die dem Kunden im Zuge einer Vertragsanbahnung überlassen werden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass shop4germany oder verbundene Unternehmen personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 14 Warenrücksendung und Falschlieferung
Warenrücksendungen sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von shop4germany zulässig. Im Falle der vereinbarten Warenrücknahme wird grundsätzlich eine Kostenpauschale erhoben. Warenrücksendungen, die unfrei bei shop4germany eintreffen, werden nicht angenommen.
Falschlieferungen durch shop4germany sind vom Kunden innerhalb von acht Tagen ab Wareneingang schriftlich zu reklamieren.
Im Falle der Falschbestellung durch den Kunden muss die Ware frei Haus an shop4germany zurückgesandt werden; das Transportrisiko trägt der Kunde. Für die Rücknahme derartiger Falschbestellungen erhebt shop4germany grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6 % des Warenwerts, mindestens jedoch EUR 50,00. Bei falschbestellter versiegelter Software, Hardware und bei Verbrauchsmaterialien, deren Verpackung bzw. Lizenzverpackung geöffnet wurde, ist die Rücknahme bzw. der Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Sitz von shop4germany, derzeit Leipzig, als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von shop4germany, derzeit Leipzig.
§ 16 Anwendbares Recht
Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
§ 17 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrags im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt. |
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